Mit einem sechs Meter hohen einstürzenden Kartenhaus protestierte das Bündnis von mehr als 25 Organisationen vor dem Brandenburger Tor heute gegen die geplanten Kürzungen des Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. „VENRO unterstützt diese Aktion“, unterstreicht Geschäftsführerin Månsson, „denn die Welt braucht dringend mehr Solidarität, nicht weniger, und Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ Die geplanten Kürzungen seien kurzsichtig und unverantwortlich. „Sie gefährden das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit.“
„Ohne ausreichende Finanzierung wird das internationale Hilfesystem zusammenbrechen wie dieses Kartenhaus“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. „Ob in Afghanistan oder im umkämpften Sudan: Es fehlen finanzielle Zusagen, um die akute Not der Kinder, ihrer Familien und aller betroffenen Menschen zu lindern. Für viele vergessene Krisen gibt es schlichtweg kein Geld mehr.
„Wir sind weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bekämpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung wäre. Deshalb dürfen die Etats des Entwicklungsministeriums und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter gekürzt werden. Bereits versprochene Unterstützung muss haushaltspolitisch abgesichert sein.“
Islamic Relief unterstützte die Aktion. Sevgi Kulanoğlu aus dem Berliner Team war dabei und sagt: Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit schaffen unter anderem Frieden und wichtige Beiträge zur Erhaltung von Leben und Lebensraum von Menschen. Besonders Menschen im globalen Süden sind vom Klimawandel und dessen Folgen in Form von extremer Dürre oder Überschwemmungen betroffen. Die Ausbeutung lokaler Bodenschätze verschlimmert dies. Auch politische und bewaffnete Konflikte verschärfen die Situation. Diese Kürzungen setzen Menschenleben aufs Spiel. Das können wir nicht hinnehmen.“
Rund 339 Millionen Menschen sind 2023 auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Obwohl der Bedarf auf eine Rekordhöhe gestiegen ist, plant die Bundesregierung hier drastische Einsparungen.
Der Bundeshaushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von 640 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und einer Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe vor. Mit Blick auf die gesamte Legislaturperiode will die Ampel-Koalition den BMZ-Etat sogar um rund ein Viertel und die Humanitäre Hilfe um 40 Prozent zurückfahren.
„Es hätte verheerende Folgen für Millionen von Menschen, wenn die Bundesregierung diese beispiellosen Kürzungen nun tatsächlich umsetzt. Angesichts der wachsenden Probleme auf der Welt darf Deutschland sich nicht aus der internationalen Solidarität zurückziehen“, betont Månsson. Sie appelliert an Bundesregierung und Bundestag, die Kürzungen zurücknehmen und ausreichend Mittel für die globale Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung bereitzustellen. „Jetzt ist keine Zeit für Kürzungen!“
Es ist #KeineZeitfürKürzungen: Appell an die Bundesregierung auf www.weltweitwichtig.de
VENRO www.venro.org ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
Wichtige Hashtags, um die Forderungen zu unterstützen lauten #LuftNachOben #DasKartenhausWankt #KeineZeitFürKürzungen
